Coronavirus
Finanzhilfen für Unternehmer

Update vom 13.07.2020, 12:00 Uhr:  Zeitplan Überbrückungshilfe Corona, Neues zum BayernFonds, Neues zum Kündigungsschutz bei Corona-bedingten Mietausfällen, Bundesförderung zur Sicherung von Ausbildungsplätzen

Die Wirtschafts- und Servicegesellschaft Pfaffenhofen informiert hier über Unterstützungsmöglichkeiten für betroffene Unternehmer, Selbstständige sowie Freiberufler und bereitet wichtige Informationen auf.

>> Unterstützung zur Aufrechterhaltung der Liquidität <<

Überbrückungshilfe Corona

Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschuss­programm mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020) und einem Programmvolumen von maximal 25 Milliarden Euro.

Die Programmabwicklung erfolgt in Bayern durch die IHK für München und Oberbayern. Zur Antragstellung auf dem Online-Portal des Bundes sind ausschließlich Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer berechtigt. Hierfür ist vor der Antragstellung eine einmalige Registrierung im System notwendig. Die Steuerberater-Kammer Mpnchen hilft, einen Steuerberater mit freien Kapazitäten in Ihrer Nähe zu finden. Bei entsprechender Antragsberechtigung werden die Kosten für die Antragstellung anteilig durch die Überbrückungshilfe erstattet.

Bitte lesen Sie sich unbedingt die Antworten auf die häufig gestellten Fragen (FAQ Liste des Bundes) zur Antragstellung durch, bevor Sie den Antrag stellen.

Antragsberechtigung:

  • Antragsberechtigt sind Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, deren Umsätze Corona-bedingt im April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind.
  • Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen. Der Antragsteller darf am 31. Dezember 2019 nicht als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ gemäß EU-Definition gegolten haben. Außerdem muss die Gründung bis einschließlich 31.10.2020 erfolgt sein. 
  • Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb sind ebenfalls antragsberechtigt. 
  • Ebenfalls antragsberechtigt sind gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind. 

Zeitplan:

  • 8. Juli 2020: Steuerberater können sich auf der Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de registrieren
  • 10. Juli 2020: Ihr Steuerberater kann den Antrag für Ihr Unternehmen auf der Plattform einreichen 
  • 20. Juli 2020: Die Bearbeitung der Anträge beginnt 
  • 24. Juli 2020: Die ersten Überbrückungshilfen können ausgezahlt werden 
  • 31. August 2020: Ende der Antragsstellung 
  • 30. November 2020: Ende der Auszahlung 

Antragstellung (Zweistufiges Verfahren):

  1. In der ersten Stufe (Antragstellung) sind die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers glaubhaft zu machen.
  2. In der zweiten Stufe (nachträglicher Nachweis) sind nach Programmende, spätestens jedoch bis 31.12.2021, geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers zu belegen. Ergeben sich daraus Abweichungen von der Umsatzprognose, sind zu viel gezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen bzw. werden nachträglich aufgestockt. 

Berechnung der Förderhöhe:
Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

  • 80 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzeinbruch,
  • 50 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 % und 70 %, 
  • 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 40 % und unter 50 % im Leistungsmonat im Vergleich zum Vorjahresmonat. 

Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 9.000 Euro für drei Monate, bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro für drei Monate. Die maximale Förderung beträgt 150.000 Euro für drei Monate.

IHK-Überbrückungshilfe-Hotline Bayern:
089 5116-1111

Kumulierung und Verhältnis zu anderen Programmen: 
Eine Kumulierung der Überbrückungshilfe mit öffentlichen Hilfen, insbesondere mit Darlehen, ist grundsätzlich zulässig.
Unternehmen, die die Soforthilfe des Bundes oder des Freistaats Bayern in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt. Eine Inanspruchnahme der Soforthilfe schließt die zeitgleiche Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe nicht aus, jedoch erfolgt bei Überschneidung der Leistungszeiträume von Soforthilfe und Überbrückungshilfe eine anteilige Anrechnung der Soforthilfe auf die Überbrückungshilfe.

Antragsstellung Überbrückungshilfe Corona (Bundeswirtschaftsministerium)
FAQ Überbrückungshilfe (Bundeswirtschaftsministerium)
Informationen zur Überbrückungshilfe (Bay. Wirtschaftsministerium) 
Förderrichtlinie des Freistaates Bayern zur Überbrückungshilfe
Alle Informationen im Überblick (IHK München und Oberbayern)
Checkliste Überbrückungshilfe (IHK München und Oberbayern)
Steuerberaterliste (Steuerberaterkammer München)
Sonderseite Soforthilfe Corona (Antragstellung beendet)
Bundesweiter Steuerberater Suchdienst

Darlehen von LfA und KfW

Die Förderbanken LfA und KfW helfen Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise mit Krediten und Risikoübernahmen. Durch höhere Risikoübernahmen wird die Bereitschaft der Hausbanken erhöht Kredite zu vergeben. Zusätzlich wurden die Beantrags- und Bearbeitungsverfahren (z.B. durch Lockerungen bei der Risikoprüfung) vereinfacht, um eine schnelle Hilfe zu ermöglichen. Um das Risiko der Hausbanken weiter zu vermindern, sind auch Bürgschaftsobergrenzen und Bürgschaftsquoten erhöht worden. Die Beantragung und Auszahlung erfolgt über die Hausbank (Bank oder Sparkasse).

Corona-Schutzschirm-Kredit:
Zur Sicherung der Liquidität kann insbesondere auf den Corona-Schutzschirm Kredit der LfA zugegriffen werden. Es ist ein Produkt mit hoher Risikoentlastung für die Hausbank (Haftungsfreistellung beträgt 90%) und besonders günstigen Endkreditnehmerzinsen. Er kann an Angehörige freier Berufe sowie auch an Unternehmen ausgereicht werden, die derzeit Corona-bedingt nach EU-Definition als Unternehmen in Schwierigkeiten einzustufen sind, sofern sie zum Stichtag 31.12.2019 noch nicht in Schwierigkeiten waren.

Zudem wurde die Antragstellung zur Tilgungsaussetzung vereinfacht.

KfW-Schnellkredit 2020:
Unternehmen und Selbstständige mit mehr als 10 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt und durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, können den KfW-Schnellkredit 2020 bei ihrer Hausbank oder Sparkasse beantragen. Der Kredit kann für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) verwendet werden und ist zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht die Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten. Zudem bietet die KfW weitere Kredite zur KfW-Corona-Hilfe.

LfA-Schnellkredit:
Der LfA-Schnellkredit steht mit einer Haftungsfreistellung von 100% für Unternehmen, Einzelunternehmer und Angehöriger der freien Berufe mit bis zu 10 Mitarbeitern zur Verfügung. Unternehmen bis 5 Mitarbeiter können dabei Darlehen bis zu 50.000 Euro erhalten, bis 10 Mitarbeiter sind bis zu 100.000 Euro (jeweils abzüglich der Soforthilfe Corona) möglich. Die Zinsen sind auf jährlich drei Prozent festgelegt. Der Schnellkredit ist jederzeit rückzahlbar und es wird keine Sicherheit des Kreditnehmers gefordert.

Auf den Webseiten der LfA und KfW finden Sie weitere Informationen zu den Sonderkrediten und zu weiteren Darlehensprodukten.

LfA-Bürgschaften: 
Die LfA übernimmt Ausfallbürgschaften für Kredite an Unternehmen sowie Freiberufler. Verbürgt werden Investitions-, Betriebsmittel- und Avalkredite, die wegen mangelnder bankmäßiger Sicherheiten ansonsten nicht gewährt werden könnten.

Auf den Webseiten der LfA und KfW finden Sie weitere Informationen zu den Sonderkrediten und zu anderen Darlehensprodukten.

Wichtiger Hinweis:
Bitte wenden Sie sich an Ihre Hausbank, wenn Sie solche Darlehen in Anspruch nehmen wollen.

LfA Förderbank Bayern
LfA Schnellkredit: Infoblatt
KfW-Corona-Hilfe: Unternehmenskredite
KfW-Schnellkredit 2020 für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern 
KfW - Kredtitantrag für Ihre Bank oder Sparkasse vorbereiten

Kurzarbeit

Bei Betriebsschließungen und Produktionsausfällen ist das Kurzarbeitergeld ein zentrales Instrument, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ihrem Betrieb halten zu können. Der Zugang zum Kurzarbeitergeld wurde im Zuge der Coronakrise erleichtert und kann rückwirkend ab dem 1. März 2020 bei Ihrer örtlichen Agentur für Arbeit beantragt werden.

Im Zug der Coronakrise wurden folgende Erleichterungen beschlossen:

  • Kurzarbeit kann anmeldet werden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Diese Schwelle lag zuvor bei 30 Prozent der Belegschaft.
  • Das Einbringen von Minusstunden zur Vermeidung von Kurzarbeitergeld ist nicht mehr erforderlich. 
  • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen. 
  • Die Sozialversicherungsbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden werden voll erstattet.
  • Aufstockungszahlungen zum Kurzarbeitergeld, die Unternemhen zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember geleistet haben, bleiben steuerfrei. Voraussetzung ist, dass der Aufstockungsbetrag mit dem Kurzarbeitergeld zusammen unter 80% des ausgefallenen Arbeitsentgelts liegt.

Zudem wurden mit dem Sozialschutzpaket II am 29.04.2020 beschlossen:

  • Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht. Diese Änderung gilt bisher bis zum 31.12.2020.
  • Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden ab dem 01.05.2020 bis zum 31.12.2020 die Hinzuverdienstmöglichkeiten bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe (zuvor nur Nebenbeschäftigung in einem systemrelevanten Bereich) geöffnet. 

Die fünf häufigsten Fehler bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld:

  • Es wird nur ein Teil de Antrages eingereicht: Der Antrag besteht aber aus den Vordrucken Kug 107 ("Kurzantrag auf Kug" und Vordruck 108 ("Kug Abrechnungsliste")
  • Es wird Kug für Azubis und geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer beantragt: Auszubildende haben auch während einer Kurzarbeit einen Anspruch auf Fortzahlung ihrer Vergütung für die Dauer von 6 Wochen gem. § 19 Abs. 1 Nr.2 BBiG.
  • Es wird Kug für gekündigte Arbeitnehmer abgerechnet: Sobald eine Kündigung ausgesprochen wurde, entfällt für diesen Arbeitnehmer der Kug Anspruch.
  • Bei der Kug-Berechnung werden auch sozialversicherungsfreie Engeltbestandteile sowie Einmalzahlungen mit herangezogen: Grundlage für die Kug-Berechnung ist das laufende sozialversicherungspflichtige Entgelt. 
  • Tatsächlich gezahltes Arbeitsentgelt wie Feiertagsvergütung wird nicht als Ist-Entgelt aufgeführt: Auch bei Vollausfall (Kurzarbeit 0) fällt Feiertagvergütung an, die als erzieltes Entgelt bei der Berechnung zu berücksichtigen ist. 

FAQs der Agentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeld
Kostenfreie Beratung zur Kurzarbeit des vbw e.V.
Video: So beantragen Sie Kurzarbeitergeld
Podcast der IHK zum Kurzarbeitergeld

Stundung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen

Die Möglichkeit zur Stundung von Steuerzahlungen und Senkung der Vorauszahlungen bis 31.12.2020 werden verbessert. 

Stundung von Gewerbesteuerzahlungen:
Ansprechpartner ist die Steuerstelle der Stadt Pfaffenhofen, Herr Werner Hiesinger, Telefonnummer 08441 78 130 oder per E-Mail an werner.hiesinger@stadt-pfaffenhofen.de 

Herabsetzung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen:
Hier wenden Sie sich idealerweise direkt an Ihr zuständiges Finanzamt, bei dem Sie auch wegen der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer veranlagt werden.

Stundung und Herabsetzung von Vorauszahlungen betreffend Einkommenssteuer, Köperschaftssteuer und Umsatzsteuer:
Ansprechpartner ist das zuständige Finanzamt

Rückzahlung von geleisteten Umsatzsteuersondervorauszahlungen:
Bayern zahlt Unternehmen auf Antrag bereits geleistete Umsatzsteuersondervorauszahlungen wieder zurück. Praktischer Hinweis zur Antragsstellung: Das Bayerische Landesamt für Steuern stellt auf seinen Seiten eine Anleitung für durch die Corona-Pandemie betroffene Unternehmen zur Beantragung der Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung beim Finanzamt zur Verfügung.  

Verlustverrechnung:
Unternehmen, die coronabedingt in diesem Jahr mit einem Verlust rechnen, erhalten eine Liquiditätshilfe. Sie können daher ab sofort neben den bereits für 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von für 2019 gezahlte Beträge bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen, und zwar auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für das aktuelle Jahr. Berechnung siehe Informationen des Bundesfinanzministeriums.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen:
Unternehmen und Selbstständige können für den Zeitraum ab Juni 2020 eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge beantragen. Es gilt das Regelstundungsverfahren, allerdings kann bei Teilzahlungsvereinbarungen ggf. der Stundungszins entfallen. Auch kann von der an sich notwendigen Sicherungsleistung abgesehen werden.

Verzicht auf Vollstreckung rückständiger Steuerschulden:
Neben den bereits genannten Maßnahmen können Finanzämter bei den Betroffenen bis zum Ende des Jahres von der Vollstreckung rückständiger Steuerschulden absehen. Es ist vorgesehen, dass die gestundeten Beiträge in Raten zurückgezahlt werden können. Hierzu schließen die Arbeitgeber mit den Einzugsstellen der Krankenversicherungen entsprechende Stundungsvereinbarungen. Nähere Informationen dazu im Papier des GKV-Spitzenbverbands. 

Bundesfinanzministerium: FAQ „Co­ro­na“ (Steu­ern)
Aktuelles vom Bayerischen Landesamt für Steuern
Corona-Schutzschild des Bundes: Steu­er­li­che Hilfs­maß­nah­men
PM Bundesfinanziministerium zur Verlustverrechnung
VbW: Information zu Stundung der Sozialversicherungsbeiträge
Informationen zur Beitragsstundung (GKV) 
2. Corona Steuerhilfegesetz (Bundesfinanzministerium)

Senkung der Umsatzsteuer

Im Rahmen des Konjunkturpakets wurde die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer beschlossen. Die Umsatzsteuer wird befristet vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 gesenkt. Der reguläre Steuersatz sinkt dabei von 19 % auf 16 %, der reduzierte Steuersatz von 7 % auf 5 %.

Darüber hinaus wurde bereits im Vorfeld eine auf ein Jahr befristete Mehrwertsteuerabsenkung für Speisen in der Gastronomie beschlossen.Somit gelten folgende Regelungen:

Speisen:

  • ab 01.07.2020 bis 31.12.2020 Senkung von 19 auf 5 % auf Speisen
  • ab 01.01.2021 bis 30.06.2021 gelten dann auf Speisen 7 % 
  • Diese Regelung gilt auch bei der Verpflegung in Veranstaltungen. 

Getränke:

  • vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 Senkung von 19 auf 16 % auf Getränke
  • ab dem 01.01.2021 gelten dann wieder 19 % auf Getränke 
  • Nach wie vor gibt es seitens des Bundesfinanzministeriums keine Aussage darüber, wie die Mehrwertsteuer beim Hotelfrühstück geregelt wird. 

Übernachtungen:

  • vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 Besteuerung mit 5 %
  • ab 01.01.2021 Besteuerung wie gewohnt wieder mit 7 % 

FAQ zur befristeten Absenkung der Umsatzsteuer (Bundesfinanzministerium)
2. Corona-Steuerhilfegesetz (Bundesfinanzministerium)

Staatliche Beteiligung durch Wirtschaftsstabilisierungsfonds oder mittels BayernFonds

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds dient der Stabilisierung von großen, mittelständischen und systemrelevanten Unternehmen der Realwirtschaft, die in Folge der Corona-Pandemie unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind und für die andere Hilfsmaßnahmen nicht greifen oder nicht ausreichen. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch kleinere Unternehmen Zugang zum Fonds erhalten.

Er umfasst ein Gesamtvolumen von bis zu 600 Milliarden Euro: bis zu 400 Milliarden Euro sind für die Absicherung von Verbindlichkeiten durch Garantien des Bundes vorgesehen, zudem stärkt der Fonds mit bis zu 100 Milliarden Euro das unternehmerische Eigenkapital durch Maßnahmen der Rekapitalisierung. Weitere 100 Milliarden Euro sind zur Refinanzierung des ebenfalls zur Krisenbewältigung eingesetzten KfW-Sonderprogramms vorgesehen.

Die für die Antragsbearbeitung und -entscheidungen erforderlichen Rechtsverordnungen werden in Kürze veröffentlicht.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist für interessierte Unternehmen Ansprechpartner für alle Fragen rund um den Wirtschaftsstabilisierungsfonds und zuständig für die Prüfung der Anträge.

Der Freistaat will durch ein neu zu gründendes Sondervermögen „BayernFonds“ in Höhe von 46 Milliarden Euro insbesondere Unternehmen mittlerer Größe vor ungeplanten Übernahmen schützen. Mit Hilfe dieses Instruments wird sich der Freistaat an Unternehmen vorübergehend beteiligen können. Damit erhalten Unternehmen, die vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes nicht erfasst werden, eine Möglichkeit zur sicheren Kapitalbeschaffung.

Die Verwaltung des Fondsvermögens wird eine neu zu gründende Finanzagentur BayernFonds übernehmen. Die Unternehmensbeteiligungen werden je nach Situation von der Bayerischen Beteiligungsgesellschaft oder der LfA Förderbank gemanagt. Um Unternehmen der Realwirtschaft auch im Falle eines länger andauernden, Corona-bedingten Shut-Downs zu stabilisieren, wird intensiv an der Umsetzung des Bayernfonds, gearbeitet. Das entsprechende Gesetz ist bereits beschlossen. Erst wenn die Genehmigung durch die Europäische Kommission vorliegt, können Stabilisierungsmaßnahmen aus dem BayernFonds gewährt werden.

Informationen zum Bayernfonds - Pressemitteilung vom 24.03.2020
Informationen zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Unterstützung für Gründerinnen und Gründer

Mit ihrer besonderen Innovationskraft sind Start-ups und junge Technologieunternehmen besonders wichtig für die deutsche Volkswirtschaft. Sie schaffen Arbeitsplätze und werden die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken. Start-ups und junge Technologieunternehmen haben häufig noch keine Hausbankverbindung und können daher nicht auf die Corona-Kredit-Programme der KfW zugreifen.

Für Start-ups und kleine mittelständischen Unternehmen in Deutschland hat das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die Förderbank KfW und ihre Tochter KfW Capital ein Maßnahmenpaket erarbeitet.

Maßnahmenpaket für Start-ups

Unterstützung für Kultur- und Kreativwirtschaft - Der Kultur-Rettungsschirm Bayern

Künstlerhilfsprogramm des Freistaats Bayern:
Förderung für freischaffende Künstlerinnen und Künstler. Die Adressaten des Programms müssen ihren Hauptwohnsitz in Bayern haben. Geplant ist die Unterstützung im Zeitraum von Mai bis September 2020 für bis zu drei aufeinander folgende Monate. Die Hilfen umfassen je nach Verdienstausfall bis zu 1.000 Euro pro Monat.

Überbrückungshilfe Corona:
Die Überbrückungshilfe folgt auf die Soforthilfe Corona

Lösungen bei Honorarausfällen bei staatlichen Einrichtungen:
Wer bei staatlichen Einrichtungen ein Engagement hatte, kann auch bei coronabedingter Absage mit einem Ausfallhonorar rechnen. Eine entsprechende Regelung gilt auf Bundes- und Landesebene.

Stabilisierungsprogramm für kulturelle Spielstätten und nichtstaatliche Kunst- und Kultureinrichtungen:
Kleine und mittlere Spielstätten im Bereich Theater, Kleinkunst, Musik und Kabarett sollen langfristig unterstützt werden. Anträge können ab 1. Juli 2020 gestellt werden. Antragsberechtigt sind Betreiberinnen und Betreiber kultureller Spielstätten mit Sitz in Bayern, die weder öffentlich getragen noch institutionell gefördert werden, in der Regel zwischen 50 und 1.000 Plätzen bieten und im Jahr 2019 im Durchschnitt mindestens zwei kulturelle Veranstaltungen pro Monat angeboten haben.
Hinzu kommen Unterstützungsleistungen für rund 260 Kinos und Filmproduktionen in der Zuständigkeit des Bayerischen Digitalministeriums.

Programm Laienmusik:
Mit dem Hilfsprogramm Laienmusik in Bayern unterstützt der Freistaat mit bis zu 1.000 Euro pro Verein und bis zu 500 Euro pro weiterem Ensemble zusätzlich. Seit 1. Juli 2020 können Anträge online eingereicht werden. Das Programm Laienmusik richtet sich an alle gemeinnützigen Laienmusikvereine, die Mitglied in einem der 22 Dachverbände der Laienmusik in Bayern sind.

Förderung von Projektträgern und Institutionen im Kulturbereich:
Das Kunstministerium kommt den Projektträgern und Institutionen im Kulturbereich mit mehreren Maßnahmen entgegen: Es unterstützt eine Vielzahl von kulturellen Projekten in Bayern. Ziel ist, in laufenden Förderverfahren des Ministeriums (Musik, Theater, Festivals) bei coronabedingten Absagen faire und gerechte Lösungen zu finden.

Vereinfachter Zugang in die Grundsicherung:
Der vereinfachte Zugang in die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) wird über die bisherige Geltungsdauer hinaus bis zum 30. September 2020 verlängert.

Erhöhung der Schutzmechanismen bzgl. Kündigungen von Mieträumen wie Ateliers & Clubs:
Um Kündigungen von Mieträumen, wie Ateliers, Proberäumen und Clubs, zu vermeiden, wurde das Recht der Vermieterinnen und Vermietern eingeschränkt, wegen Zahlungsrückständen zu kündigen: Zahlungsrückstände aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 berechtigen nicht zur Kündigung, sofern sie bis zum 30. Juli 2022 beglichen werden.
Ebenfalls wurden Vorschriften im Insolvenzrecht gelockert.

Hilfsprogramm für freie Orchester:
Um künstlerisches Arbeiten auch während der Corona-Krise zu ermöglichen, hat dasa Kulturministerium ein einmaliges Hilfsprogramm aufgelegt. Bis zu 5,4 Millionen Euro stehen in diesem Rahmen an Soforthilfen für freie Orchester und Ensembles zur Verfügung.
Das Programm läuft bis Ende des Jahres 2020 und richtet sich an professionelle Orchester und Ensembles mit Sitz in Deutschland.

Weiterführende Links:
Ergebnisse Koalitionsausschuss 
Informationen zum Kultur-Rettungsschirm
Online-Antragstellung für das Künstlerhilfsprogramm des Freistaats Bayern 
Spielstättenprogramm des Freistaates Bayern
Ausfallhonorare in der Corona-Krise
Kündigungen von Mieträumen wie Ateliers & Clubs  
Starthilfen für Kinos und Filmproduktion
Hilfsprogramm für freie Orchester

>> Entschädigungen und Stundungsmöglichkeiten <<

Insolvenzaufschub

Unternehmen, die nur aufgrund der Coronakrise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten oder insolvent geworden sind, erhalten einen Insolvenzaufschub. Ihre Verpflichtung, einen Insolvenzantrag zu stellen, wird bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Desweiteren ist für einen dreimonatigen Übergangszeitraum das Recht der Gläubiger eingeschränkt, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. Dadurch soll es den Unternehmen ermöglicht werden, ihre Geschäfte weiterzuführen, wieder wirtschaftlich zu arbeiten und Geschäftsbeziehungen aufrechtzuerhalten.

Bundesjustizminsterium zur Insolvenzantragspflicht

Kündigungsschutz bei Corona-bedingten Mietausfällen

Vermieter durften das Mietverhältnis wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Corona-Krise beruhen. Das gilt auch für Gewerberaummietverträge, für Mietverhältnisse über Grundstücke und analog auch für Pachtverhältnisse. Allerdings bleibt es grundsätzlich dabei, dass Mieter zur Zahlung ihrer Miete bzw. Pacht verpflichtet sind. Zum 1. Juli 2020 ist der besondere Kündigungsschutz ausgelaufen.

Das bedeutet, dass bei Zahlungsrückständen, die ab dem 1. Juli 2020 entstehen und mehr als eine Monatsmiete betragen, Mieterinnen und Mietern wieder gekündigt werden kann (eventuelle Zahlungsrückstände aus der Zeit vor der Corona-bedingten Sonderregelung, d.h. vor April 2020, können dabei hinzuzählen). Zahlungsrückstände für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 müssen bis zum 30. Juni 2022 beglichen werden.

Bund - Information für Mieter; Zahlungsverzug, Zahlungsaufschub, Verbraucherdarlehen


Zahlungsaufschub bei der Grundversorgung möglich

Kleinstunternehmen sollen nicht von der Grundversorgung (Strom, Gas, Telekommunikation, zum Teil auch Wasserver- und -entsorgung, Pflichtversicherungen) abgeschnitten werden, weil sie ihren Zahlungspflichten coronabedingt nicht nachkommen können. Daher räumt der Gesetzgeber ihnen das Recht ein, ihre Zahlung bis zum 30.06.2020 aufzuschieben. Das gilt nur für Verträge, die vor dem 08.03.2020 geschlossen wurden und wenn durch die Zahlung die wirtschaftliche Grundlage des Unternehmens gefährdet ist. Kleinstunternehmen sind Unternehmen mit bis zu 9 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu 2 Millionen Euro.

Bund: Informationen zum Zahlungsverzug während der Corona-Krise

>> Weitere Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer <<

Steuerfreie Sonderzahlungen

Arbeitgeber können das Engagement der Mitarbeiter besonders anerkennen und ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren.

Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Bundesfinanzministerium zu steuerfreien Bonuszahlungen

Erleichterter Zugang zur Grundsicherung

Zur Abfederung der wirtschaftlichen Härten, denen sich insbesondere Selbstständige und Kleinstunternehmerinnen und -unternehmer durch die Corona-Krise gegenübersehen, hat der Gesetzgeber den Zugang zur Grundsicherung erleichtert. Dabei entfällt die Vermögensprüfung bei Neuanträgen auf Grundsicherung für die ersten sechs Monate, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist. Auch werden die Wohnkosten für die ersten sechs Monate als angemessen anerkannt. Diese Ausnahmen gelten rückwirkend vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020. In diesem Zeitraum sind außerdem keine Weiterbewilligungsanträge notwendig. Die bisher bewilligten Anträge gelten einmalig für einen weiteren Bewilligungszeitraum. Ihre Selbstständigkeit kann trotz Leistungsbezug weiterlaufen. Alle wichtigen Informationen zur Grundsicherung sowie den notwendigen vereinfachten Antrag finden Sie auf den Webseiten des Jobcenters. Ein persönlicher Termin beim Jobcenter zum Erhalt der Grundsicherung ist derzeit nicht nötig.

Als Alternative zur Grundsicherung können Sie auch einen Kinderzuschlag (KiZ) erhalten, wenn Ihr Einkommen zwar für sich selbst, nicht aber für Ihre Familie reicht. Auch hier gibt es Erleichterungen, sodass bei Neuanträgen nur noch das Einkommen des letzten Monats (anstelle des letzten halben Jahres) und auch nicht mehr das Vermögen entscheidend ist. Bei Einkommensverlusten etwa von selbstständigen Eltern entsteht so schneller ein Anspruch.

Anrechnung der Corona-Soforthilfe:
Die Soforthilfe Corona gilt nicht als Einkommen, sondern als zweckbestimmte Einnahme. Im Gegensatz zur Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II, die für Ausgaben wie Lebensmittel oder Miete eingesetzt werden dürfen, muss die Corona-Soforthilfe zur Deckung der Betriebskosten eingesetzt werden. Sie gilt auch nicht als Einkommen, wenn sie die Betriebsausgaben übersteigt. Andere Betriebseinnahmen als die Soforthilfe werden jedoch als Einkommen angerechnet.

FAQ zur Grundsicherung der Agentur für Arbeit
Video zu Änderungen in der Grundsicherung
Informationen zum Sozialschutzpaket

>> Spezielle Förderprogramme <<
Bundesförderung: Sicherung von Ausbildungsplätzen

Das Bundeskabinett hat am 24.06.2020 neue Hilfen im Umfang von 500 Mio. Euro zur Sicherung von Ausbildungsplätzen in Zeiten der Corona-Pandemie für das Ausbildungsjahr 2020/2021 auf den Weg gebracht. Mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ sollen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit bis zu 249 Beschäftigten zeitlich befristet Unterstützung erhalten, wenn sie von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind und trotzdem die Zahl ihrer Ausbildungsplätze beibehalten oder ausweiten. Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt. Bei verbundenen Unternehmen werden die Beschäftigten der einzelnen Unternehmen zusammen berücksichtigt.

Für die Förderung kommen KMU in Betracht, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen durchführen.

Eckpunkte des Programms:

  1. Ausbildungsprämie bei Erhalt des Ausbildungsniveaus: KMU, die im Vergleich zu den drei Vorjahren ihre Ausbildungsleistung aufrechterhalten, werden mit einer einmaligen Ausbildungsprämie in Höhe von 2.000 Euro für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag gefördert.
  2. Ausbildungsprämie bei Erhöhung des Ausbildungsniveaus: KMU, die im Vergleich zu den drei Vorjahren ihre Ausbildungsleistung sogar erhöhen, erhalten je Auszubildendem eine Prämie von 3.000 Euro. 
  3. Förderung bei Vermeidung von Kurzarbeit während der Ausbildung: KMU, die trotz des erheblichen Arbeitsausfalls von mindestens 50 Prozent ihre Ausbildungsaktivitäten fortsetzen, können mit 75 Prozent der monatlichen Brutto-Ausbildungsvergütung gefördert werden mit dem Ziel, Kurzarbeit zu vermeiden. 
  4. Förderung von Auftrags- und Verbundausbildung: Ziel ist die Stimulierung der stärkeren Nutzung von Verbund- oder Auftragsausbildung, wenn die Ausbildung temporär nicht im eigenen Betrieb weitergeführt werden kann. 
  5. Übernahmeprämie: KMU aus allen Wirtschaftsbereichen, die Auszubildende aus pandemiebedingt insolventen Betrieben bis zum Abschluss ihrer Ausbildung übernehmen, erhalten je Auszubildendem eine Prämie von 3.000 Euro. 

Über den Start der Antragstellung informieren wir Sie zeitnah.

>> Beratung und Zuschüsse zu Beratungsleistungen <<

Übernahme von Beratungskosten

Aktueller Hinweis: Die Förderung aus dem Corona-Sondermodul ist ausgeschöpft und wurde deshalb vorzeitig eingestellt.

Auf der Webseite des BAFA finden Sie weitere Informationen über die Abwicklung der bisher gestellten Förderanträge.

Merkblatt des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Bewilligungsbehörde BAFA zur Antragsteilung

>> Hotlines und Ansprechpartner <<

Hotlines und Ansprechpartner

Hotline des Bayerischen Wirtschaftsministeriums
Telefon: 089 2162 2101
Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus
Telefon: 030 18615 1515
Bundesministerium für Wirtschaft - Sonderseite Coronavirus

Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums zu Fördermaßnahmen
Telefon: 030 18615 8000
Bundesministerium für Wirtschaft - Sonderseite Coronavirus

Hotline für Arbeitgeber der Agentur für Arbeit
Telefon: 0800 4 5555 20
Agentur für Arbeit Pfaffenhofen

Hotline der LfA-Förderberatung
Telefon: 089 2124 1000
Förderbank Bayern

Hotline der KfW für gewerbliche Kredite
Telefon: 0800 539 9000
Kreditanstalt für Wiederaufbau

Informationen für Unternehmer

Bei Fragen rund um das Coronavirus sind wir unter der Telefonnummer 08441 405500 oder unter info@wsp-pfaffenhofen.de erreichbar.

Autor:

WSP- Wirtschafts- und Servicegesellschaft Pfaffenhofen aus Pfaffenhofen

Frauenstraße 36, 85276 Pfaffenhofen an der Ilm
+49 8441 405500
info@wsp-pfaffenhofen.de
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