Seit einem halben Jahrhundert Volks- und Bürgerbegehren in Pfaffenhofen

Am 22. November 1998 sprach sich die Mehrheit der Pfaffenhofener für den Bau des Biomasse-Heizkraftwerks aus. Die Entscheidung war sehr knapp und fiel erst in der Stichfrage, als 51,76 der Wähler für das „Bürgerbegehren für eine gesunde Umwelt“ votierten.
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  • Am 22. November 1998 sprach sich die Mehrheit der Pfaffenhofener für den Bau des Biomasse-Heizkraftwerks aus. Die Entscheidung war sehr knapp und fiel erst in der Stichfrage, als 51,76 der Wähler für das „Bürgerbegehren für eine gesunde Umwelt“ votierten.
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Die demokratische Beteiligung der Bevölkerung an Entscheidungsprozessen ist zwar in jüngerer Zeit in den Blickpunkt gerückt, jedoch kein Instrument, das ausschließlich in den letzten Jahren verwendet wurde. Im Freistaat Bayern gab es nach Aufforderung durch die amerikanische Besatzungsmacht schon im Jahr 1946 eine Volksabstimmung zur bayerischen Verfassung, die mit klarer Mehrheit der Abstimmenden gebilligt wurde. Auch in Pfaffenhofen und seinen Gemeindeteilen hinterließen Volksbegehren ihre Spuren.

1967 erstes Volksbegehren in Bayern: Schule als Thema ab den 1960er Jahren
Mitte der 1960er Jahre setzten Diskussionen über die Umstrukturierung der Volksschulen ein. Eines der Themen war die Einführung der christlichen Gemeinschaftsschule, zu der ein von SPD und FDP initiiertes Volksbegehren stattfand. Es umfasste neben dem Gesetzestext der CSU und einem Entwurf der SPD auch einen von allen Parteien im Landtag gemeinsam getragenen Entwurf. Im Landkreis gaben knapp 30% der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, das Ergebnis die Annahme des parteiübergreifenden Antrags, der Erziehung und Unterricht in den Volksschulen nach den Grundsätzen des christlichen Bekenntnisses vorsah.#Die Lernmittel- und Schulwegkostenfreiheit stand in einem Volksbegehren des Jahres 1977 auf der Agenda. Es erreichte jedoch nur 6,4% anstelle der erforderlichen 10% und kam nicht zustande. Im dritten Jahrtausend waren die Initiative „Die bessere Schulreform“ und die Einführung des achtstufigen Gymnasiums G8 in der Öffentlichkeit heiß diskutierte Themen.

Natur, Umwelt und der Mensch als Thema von Bürgerbegehren
Mit dem aufkommenden Umweltbewusstsein und entsprechenden Planungen hinsichtlich des Erhalts von Natur bei Baumaßnahmen gründeten sich ab den 1970er Jahren diesbezüglich Bürgerinitiativen. Im Freistaat erfolgte mit deutlicher Mehrheit von über 80% am 17. Juni 1984 die Verankerung des Umweltschutzes in der bayerischen Verfassung. Bis in die jüngere Zeit blieben Themen um die Zukunft des Menschen wie Gentechnik und Strahlenschutz in Bürgerbegehren aktuell.

1986 heiß diskutiert: Eine Tiefgarage in Pfaffenhofen
Ein Dauerbrenner über Jahrzehnte in Pfaffenhofen war seit den 1980er Jahren die Diskussion über den Bau einer Tiefgarage unter dem Hauptplatz zur Ableitung des Verkehrs und der Verkehrsberuhigung der Innenstadt. Im Jahr 1986 zeigte sich der Großteil des Stadtrats einer derartigen Planung aufgeschlossen, doch führten nach einer Umfrageaktion massive Proteste aus der Bevölkerung zu einem Stimmungsumschwung. Der Stadtrat stellt das Projekt aufgrund des breiten Widerstands zurück, es wurde bis heute nicht realisiert.

Diskussionen um das „bessere Müllkonzept“
Die Herausforderungen durch ständig wachsende Mengen von Müll und seine angemessene Entsorgung waren im Jahr 1990 Thema eines Volksbegehrens zum „besseren Müllkonzept“. Mehrere Bürgerinitiativen stellten dem Abfallwirtschaftskonzept von CSU und SPD eine Alternative entgegen, die im Landkreis im Vorfeld für intensiv geführte Diskussionen sorgte. Nachdem das Volksbegehren von 12,8% der wahlberechtigten Bürger (im Landkreis 12,0%) gewünscht wurde und es nach 20 Jahren in Bayern wieder zu einem Votum direkt durch die Bürger kam, fiel die Entscheidung bei einer Wahlbeteiligung von 43,8% mit 62:38% im Landkreis und 55:45% in der Stadt Pfaffenhofen zugunsten des Konzepts, das vom Landtag vorgelegt worden war.

Bleibende Aktualität

Die anhaltende Aktualität und Bedeutung von lokal und regional laufenden Bürgerbegehren zeigt sich aktuell in der Stadt Pfaffenhofen. Dort sind die Bürger aufgerufen, im Herbst über die Versorgung der Stadt mit Windkraft und den Bau eines Hallenbades abzustimmen.

Autor:

Stadtarchiv Pfaffenhofen an der Ilm aus Pfaffenhofen

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