Antragslose Breifwahl und Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Bunte Koalition stellt Antrag zu Erleichterungen von Bürgerentscheiden in Pfaffenhofen

Die Bunte Koalition im Stadtrat Pfaffenhofen, bestehend aus SPD, Freie Wähler, Grüne und ÖDP arbeitet aktuell an der Bilanz seit 2014 und schmiedet bereits mit der Weiterentwicklung des P.L.AN. 2020 weitere Zukunftspläne bis zum Ende der Periode in vier Jahren. P.L.A.N. ist eine Abkürzung und steht für Pfaffenhofen. Lebendig. Attraktiv. Nachhaltig.

Dazu treffen sich alle Beteiligten regelmäßig im “Koaltionsrat” nicht zuletzt auch zur Diskussion aktueller politischer Themen.
Kürzlich wurde dabei auch die Durchführung der von der BUNTEN geforderten Bürgerentscheide zur Windenergie und die Ausgestaltung des geplanten Hallenbades diskutiert. Am Ende standen zwei Forderungen zur Erleichterung der Teilnahme und zur Förderung der Wahlbeteiligung bei Bürgerentscheiden in Pfaffenhofen.

Dazu die Fraktionssprecher aller BUNTEN Fraktionen: “Die unmittelbare Entscheidung von Sachfragen durch die Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe von Bürgerentscheiden gehört zum Wesen der Demokratie und ist zugleich ein wichtiges Mittel gegen Politikfrust. Die BUNTE will für zukünftige Bürgerentscheide deshalb Erleichterung und Verbesserung auf zwei Ebenen. Einmal sollen allen Bürgern in Zukunft die Briefwahlunterlagen persönlich, auch ohne Antrag, nach Hause zugesandt werden und zudem soll das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden”.

Hier der Antrag und die Begründung im Wortlaut:

Die BUNTE Koalition, bestehend aus den Stadtratsfraktionen von SPD, FW und GRÜNE/ÖDP, beantragt, dass verwaltungsseitig geprüft wird, wie die örtliche Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden angepasst werden muss, damit allen stimmberechtigten Bürgern unabhängig von einem entsprechenden Antrag generell zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung die Briefabstimmungsunterlagen zugesandt werden können. Darüber hinaus bitten wir zu prüfen, ob eine Absenkung des Wahlalters bei Bürgerentscheiden auf sechzehn Jahre im Rahmen der örtlichen Satzung möglich ist. Ein Entscheidung über eine etwaige Satzungsanpassung soll in der Sitzung am 28. Juli, zusammen mit der Einleitung des Ratsbegehrens zur Windkraftplanung, getroffen werden.

Begründung:
Generell gibt es bei Bürgerentscheiden und Ratsbegehren oft das Problem, dass die erforderliche Wahlbeteiligung nicht erreicht wird bzw. nur geringe Teile der Bevölkerung an einer solchen Abstimmung teilnehmen und diesbezüglich nur eingeschränkt von repräsentativen Ergebnissen gesprochen werden kann. Ziel muss also generell eine breite Mobilisierung und der Abbau etwaiger „Beteiligungsbarrieren“ sein. Eine unaufgeforderte Zuleitung der Briefabstimmungsunterlagen ist mit Sicherheit ein geeignetes Instrument, um die Beteiligung zu vereinfachen und letztlich zu erhöhen.

Weiter geht es bei Ratsbegehren und Bürgerentscheiden meist um sehr strittige und/oder sehr weitreichende Zukunftsentscheidungen. Insofern wäre es aus Sicht der BUNTEN Koalition durchaus wünschenswert, wenn auch jüngeren Gemeindebürgern schon die Möglichkeit gegeben werden kann, sich in lokale Entscheidungsprozesse einzubringen und sich an Abstimmungen zu beteiligen. Eine Absenkung des Wahlalters wäre hier der gebotene Ansatz. Eine Vereinbarkeit mit Landes- und Bundesgesetzen ist zu prüfen.

Autor:

SPD Stadtratsfraktion Pfaffenhofen aus Pfaffenhofen

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