Stadtrat beschließt zwei Bürgerentscheide zum Thema „Saubere Energie aus Windkraft“ und zum „Hallenbad für Pfaffenhofen“

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Am 23. Oktober haben die Bürgerinnen und Bürger bei zwei zukunftsträchtigen Themen das Wort: Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 28. Juli, zwei Ratsbegehren bzw. Bürgerentscheide beschlossen, um der Öffentlichkeit eine möglichst breite Mitbestimmung beim Bürgerwindpark Pfaffenhofen und beim künftigen Hallenbad zu ermöglichen.

Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung, bis zur nächsten Stadtratssitzung am 8. September zu beiden Bürgerentscheiden Informationsblätter zu erarbeiten, die den Bürgern zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung und den Briefwahlunterlagen zugestellt werden. Darin sollen neben den beiden Fragestellungen kurze Erklärungen der beiden Vorhaben samt Farbbildern enthalten sein und auch die Mehrheitsmeinung des Stadtrates und die weitere Vorgehensweise nach dem Bürgerentscheid sollen dargestellt werden.

Einig war sich der Stadtrat über die Durchführung eines Bürgerentscheids zum Thema „Saubere Energie aus Windkraft“. Diskutiert wurde im Gremium nur über die Formulierung der Abstimmungsfrage. Hier beschloss der Stadtrat schließlich mehrheitlich eine erweiterte Fragestellung, die das konkrete Bauleitplanverfahren in den Zusammenhang der städtischen Klimaschutzbestrebungen stellt: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm den Bebauungsplan ‚Sondergebiet Bürgerwindpark Pfaffenhofen‘ weiterführt, der die Errichtung von maximal drei Windenergieanlagen im Förnbacher Forst ermöglicht, und damit einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der städtischen Klimaschutzziele und zur Sicherung der ökologischen Stromerzeugung vor Ort leisten kann?“

Die Meinung des Stadtrates wurde auch bereits folgendermaßen formuliert: „Der Stadtrat vertritt mehrheitlich die Auffassung, dass das Bauleitplanverfahren
,Nr. 163 Sondergebiet Bürgerwindpark Pfaffenhofen‘ weitergeführt werden soll, um damit die Voraussetzungen zur Errichtung von maximal drei Windrädern im Förnbacher Forst zu schaffen. Diese drei Windräder können – mit kleineren ergänzenden Maßnahmen – als wesentlicher Bestandteil zur Erreichung des Pfaffenhofener Klimaschutzziels dienen, bis 2021 100 Prozent des örtlichen Strombedarfs aus lokalen und sauberen Quellen zu decken.“

Im Rahmen der allgemeinen Information über die Bürgerentscheide soll im nächsten Bürgermagazin sowohl den Befürwortern als auch den Gegnern der Windkraftplanung Raum zur Darstellung ihrer Position gegeben werden.

Der zweite Bürgerentscheid hat das „Hallenbad für Pfaffenhofen“ zum Thema und da gibt es folgende Frage zu beantworten: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm im Schulzentrum anstelle eines öffentlich nutzbaren Schul- und Sporthallenbades für rund 8 Millionen Euro ein kleines Familienbad mit Investitionskosten bis maximal 15 Millionen Euro errichtet?“

Die Meinung des Stadtrates lautet hierzu: „Der Stadtrat vertritt einstimmig die Auffassung, dass im Schulzentrum über ein wettkampf- und breitensporttaugliches Sport- und Schulbad hinaus ein kleines Familienbad für insgesamt maximal 15 Millionen Euro errichtet werden soll. Diese Mittel müssen je nach Ausstattung des Bades nicht komplett ausgegeben werden. Hinsichtlich der möglichen Ausstattung und der einzelnen zu errichtenden Bestandteile eines solchen kleinen Familienbades sollen die Bürger im Anschluss an einen erfolgreichen Bürgerentscheid beteiligt werden.“

Autor:

Bürgerservice Pfaffenhofen aus Pfaffenhofen

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