Öffentliche Bekanntmachung

Ergebnis der Bürgerentscheide am 7. Mai 2023

Bekanntmachung des Ergebnisses des Bürgerentscheids am 7. Mai 2023

Der Abstimmungsausschuss hat in seiner Sitzung am 7. Mai 2023 folgendes Ergebnis der Abstimmung festgestellt:

1. Zahl der Stimmberechtigten:        20558
2. Zahl der Personen, die abgestimmt haben:        10818
3. Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen:

3.1 beim 1. Bürgerentscheid (Ratsbegehren):

• Gültige Zustimmungen zum Bürgerentscheid (Ja-Stimmen):    4775
• Gültige Ablehnungen des Bürgerentscheid (Nein-Stimmen):   5572
• Gültige Stimmen insgesam:          10347
• Ungültige Stimmen insgesam:            471

3.2 beim 2. Bürgerentscheid (Bürgerbegehren):

• Gültige Zustimmungen zum Bürgerentscheid (Ja-Stimmen):    6056
• Gültige Ablehnungen des Bürgerentscheid (Nein-Stimmen):   4044
• Gültige Stimmen insgesam:          10100
• Ungültige Stimmen insgesam:            718

3.3 bei der Stichfrage

• Gültige Zustimmungen zum 1. Bürgerentscheid:    4732
• Gültige Zustimmungen zum 2. Bürgerentscheid:    6044
• Gültige Stimmen insgesamt:             10776   
• Ungültige Stimmen insgesamt:                 42   

4.     Der Abstimmungsausschuss stellte fest, dass:

4.1 Der Bürgerentscheid Ratsbegehren mit 10347 und davon mit 5572 mehrheitlich im Sinne von
 Nein beantwortet wurde. Das nach Art. 18a Abs. 12 GO erforderliche Abstimmungsquorum von 20
 v.H. der Abstimmungsberech­tigen (4.112) ist erreicht.

4.2 Der Bürgerentscheid Bürgerbegehren mit 10100 und davon mit 6056 mehrheitlich im Sinne von
 Ja beantwortet wurde. Das nach Art. 18a Abs. 12 GO erforderliche Abstimmungsquorum von 20
 v.H. der Abstimmungsberech­tigen (4.112) ist erreicht.

4.3 Der Bürgerentscheid ist mit der
Nichtannahme des 1. Bürgerentscheids
Annahme des 2. Bürgerentscheids
entschieden:
Der 2. Bürgerentscheid gilt als angenommen.

Roland Dörfler
Zweiter Bürgermeister