Wasser ist ein Menschenrecht und kein Geschäftsmodell

Zur Debatte um die geplante Konzessionsrichtlinie erklärt Fraktionssprecher Markus Käser für die SPD Pfaffenhofen:

Auf europäischer Ebene wird weiter über die von der EU- Kommission vorgeschlagene Konzessionsrichtlinie gestritten, hier in Deutschland findet das Thema wegen der Ignoranz der Regierungskoalition kaum statt.

Dabei geht es um nichts weniger, als ein Einfallstor für eine großflächige Privatisierung der Wasserversorgung. Die neue Konzessionsrichtlinie sieht nach den Plänen der Kommission vor, eine Vergabe verpflichtend zu machen. Eine Regelung, die auch für Aufgaben gilt, die in Deutschland erstklassig durch die Kommunen wahrgenommen werden.

Da auch die bayerische Staatsregierung die Einwände der Kommunen nicht ausreichend ernst nimmt und auch unsere Anregung zur Sicherung der Wasserwirtschaft vor Privatisierung nicht in die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes aufgenommen hat, möchten wir nochmals auf diesem Wege klarstellen:

„Wasser ist ein Menschenrecht und kein Geschäftsmodell. Eine Privatisierung der Wasserversorgung muss deshalb verhindert werden. Die Handlungsspielräume der Kommunen müssen erhalten bleiben.“

Wir begrüßen vor diesem Hintergrund ganz besonders die bereits erfolgte Gründung der Pfaffenhofener Stadtwerke in Form eines Kommalunternehmens (KU).

Einerseits wird damit die Daseinsvorsorge (Wasser, Abwasser, Service) in starker öffentlicher Hand organisiert sein und andererseits aber auch der kommunale Strukturwandel hinsichtlich eines betriebswirtschaftlichen Umgangs mit öffentlichen Haushaltsmitteln gestärkt werden.

Wir setzen uns darüber hinaus weiter für die Ablehnung des EU- Vorschlages ein und unterstützen alle gleichgesinnten Akteure und Initiativen in ihren Bemühungen.

Wir bitten die Bevölkerung in der Region die europaweite Petition http://www.right2water.eu zu unterzeichnen!

Autor:

SPD Stadtratsfraktion Pfaffenhofen aus Pfaffenhofen

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