Angespannte Haushaltslage

Stadtrat verabschiedet Haushaltspläne von Stadt & Stiftung

Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung die städtische Haushaltssatzung für das Jahr 2024 und die Finanzplanjahre bis 2027 mehrheitlich verabschiedet. Schon im Rahmen der Vorberatungen innerhalb der Verwaltung sowie in den Vorgesprächen mit den Fraktionen wurden diverse Einsparungen in der Haushaltsplanung vorgenommen und Schwerpunkte gesetzt. Im Detail heißt das: Ausgaben wurden gestrichen oder gekürzt, Investitionen verschoben oder gestreckt.

Das Haushaltsjahr 2024 und die Folgejahre sind insbesondere geprägt durch einen Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen und eine Steigerung der Personalkosten aufgrund von Tariferhöhungen. Weiterhin bestimmen wesentliche Investitionen in Tiefbaumaßnahmen, insbesondere Straßensanierungs- und Entwässerungsmaßnahmen, in den Neubau der KiTa St. Elisabeth, in die Entwicklung von Wohngebieten, den Klimaschutz sowie den Breitbandausbau die kommenden Haushaltsjahre.

Bürgermeister Thomas Herker erklärte: „Pfaffenhofen muss sparen, da durch die Gewerbesteuereinbußen heuer rund 10 Mio. Euro fehlen. Pfaffenhofen ist abhängig von wenigen großen Gewerbesteuerzahlern. Für langfristige Handlungssicherheit muss sich die Stadt dauerhaft breiter aufstellen. Wir müssen den Gürtel enger schnallen, aber der engere Gürtel erdrückt uns noch nicht. Trotz der angespannten Haushaltslage investieren wir weiterhin wo es erforderlich ist, nämlich in den Wohnungsbau, Kitas in Straßensanierungen und den Klimaschutz.“

Volumen sinkt weiter

Das Gesamtvolumen des Haushalts verringert sich um knapp 1,5 Mio. Euro auf 96.198.400 Euro (Vorjahr: 97.603.262 Euro). Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 75.325.800 Euro (Vorjahr: 76.204.462 Euro) und auf den Vermögenshaushalt 20.872.600 Euro (Vorjahr: 21.398.800 Euro).

Steuereinnahmen und größte Ausgaben

Wesentliche Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind mit 23,2 Mio. Euro die Beteiligung der Stadt an der Einkommensteuer, die Gewerbesteuer mit 17,0 Mio. Euro und die Grundsteuern mit rd. 4 Mio. Euro.

Größte Einzelausgaben im Verwaltungshaushalt bilden die Kreisumlage mit 21,1 Mio. Euro, der ÖPNV-Zuschuss mit 2,9 Mio. Euro und die Gewerbesteuerumlage mit 1,8 Mio. Euro. Die Kreisumlage steigt aufgrund der Hebesatzerhöhung von 45 % auf 47 %. Die Steuersätze bleiben unverändert: Grundsteuer A 350 v. H., Grundsteuer B 380 v. H. und Gewerbesteuer 390 v. H.

Wie Stadtkämmerin Claudia Jonas im Vorbericht zum Haushalt schreibt, „verlief das Haushaltsjahr 2023 aufgrund der Gewerbesteuereinbußen deutlich schlechter als erwartet. Trotz erheblicher Einnahme- und Einsparmaßnahmen wird im Jahr 2024 kein Überschuss im Verwaltungshaushalt erreicht. Ab 2025 ist wieder von einem ausreichenden Überschuss auszugehen.“

Investitionen in Straßen, Kindergärten und Klimaschutz

Die wesentlichen Investitionen für das Haushaltsjahr 2024 sowie die Folgejahre 2025 bis 2027 sind unter anderem Tiefbaumaßnahmen wie die Sanierung von Straßen, Brücken, Kanal, Hochwasserschutz und Nahmobilität (27,4 Mio. Euro), der Neubau der KiTa St. Elisabeth (9,8 Mio. Euro), die Entwicklung von Wohnbaugebieten (6,5 Mio. Euro), Umsetzung der Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele (4,8 Mio. Euro), sowie der weitere Ausbau des Breitbandnetzes für Bürger und Unternehmen (2,5 Mio. Euro). Ebenso wird der soziale Wohnungsbau über die Kapitaleinlage in das städtische Wohnungsbauunternehmen mit rund 2 Mio. Euro gefördert.

Entwicklung der Schulden und Rücklage

Der Stand der Schulden – zum Jahresende 2023 7,9 Mio. Euro – wird sich 2024 durch Tilgungen auf 7,1 Mio. Euro verringern. Bis 2027 sollen die Schulden auf 5,8 Mio. Euro reduziert sein. Kreditaufnahmen sind für den Haushalt 2024 und die kommenden Finanzplanjahre derzeit dennoch nicht eingeplant. „Die Investitionen können noch durch – erhebliche – Rücklagenentnahmen finanziert werden,“ so Stadtkämmerin Jonas. Die Rücklage wird sich nach derzeitiger Haushaltsplanung dann bis 2027 auf einen Rest von rund 2,5 Mio. Euro reduzieren.

Das Gremium dankte der Kämmerei für die im Vorfeld der Stadtratssitzung geleistete Arbeit. Der von der Verwaltung diesmal bereits seit dem Frühsommer 2023 erarbeitete Entwurf war Ende Januar im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten worden; der Ausschuss hatte einstimmig beschlossen, den Haushaltsplan unverändert dem Stadtrat zur Diskussion vorzulegen.

Haushaltsplan der Stiftung ebenfalls genehmigt

Daneben hat der Stadtrat auch den Haushalt 2024 der von der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm verwalteten Hl. Geist- und Gritsch’schen Fundationsstiftung einstimmig verabschiedet.

Aus dem Stiftungsvermögen erwirtschaftete Überschüsse werden wiederum für die Stiftungszwecke eingesetzt. Allerdings läuft derzeit auch die mit Abstand größte Einzelinvestition der Stiftung: für den Neubau der Seniorenwohnanlage St. Franziskus mit derzeit berechneten Baukosten samt Abbruch von rd. 16 Mio. Euro sind Kreditaufnahmen in Höhe von insgesamt rd. 12 Mio. Euro geplant.

Die „Hl. Geist- u. Gritsch’sche Fundationsstiftung Pfaffenhofen a. d. Ilm“ entstand 1923 aus dem Zusammenschluss der 1380 gegründeten „Hl. Geist-Spitalstiftung“ mit der 1736 von Franz und Clara Gritsch gegründeten „Gritsch’schen Fundationsanstalt“. Sie engagiert sich insbesondere für die Altenhilfe. Zum Vermögen der Stiftung gehören Wohnhäuser, Grundstücke und Waldflächen.