Bürgerentscheid

Bekanntmachung des Ergebnisses des Bürgerentscheids am 7. Mai 2023 Der Abstimmungsausschuss hat in seiner Sitzung am 7. Mai 2023 folgendes Ergebnis der Abstimmung festgestellt: 1. Zahl der Stimmberechtigten:        20558 2. Zahl der Personen, die abgestimmt haben:        10818 3. Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen: 3.1 beim 1. Bürgerentscheid (Ratsbegehren): Gültige Zustimmungen zum Bürgerentscheid (Ja-Stimmen):    4775 Gültige Ablehnungen des Bürgerentscheid (Nein-Stimmen):  ...

Für die Bürgerentscheide zum Gewerbegebiet „Kuglhof 2“ wurde durch den Stadtrat ein neuer Termin festgesetzt. Demnach entscheiden die Bürgerinnen und Bürger nun am 7. Mai, ob die städtischen Planungen zum Gewerbegebiet an der äußeren Moosburger Straße fortgeführt oder eingestellt werden. Neben dem Bürgerentscheid zum Bürgerbegehren „Stoppt den Flächenfraß“ findet auch der Bürgerentscheid zum Ratsbegehren des Stadtrats „Wohlstand sicher, Klima schützen“ statt. In Kürze erhalten daher alle...

Durch die Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 9. März 2023 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. März 2023 wurde das vom Stadtrat am 19. Januar 2023 beschlossene Ratsbegehren zum Gewerbegebiet „Kuglhof II“, das die Formulierung „mit Südumgehung“ verwendet, beanstandet. Das Ratsbegehren war mit einer renommierten Münchner Fachanwaltskanzlei abgestimmt und dem Stadtrat im Anschluss danach vorgelegt worden. Wider Erwarten und entgegen der Meinung der...

Sie haben das Wort: Am 2. April 2023 wird bei zwei Bürgerentscheiden über das geplante Gewerbegebiet am Kuglhof entschieden. In diesem Video informiert Bürgermeister Thomas Herker zu den Bürgerentscheiden. An den kommenden drei Samstagen von 9.30 Uhr bis 12 Uhr wird Bürgermeister Thomas Herker auf dem Wochenmarkt über den geplanten grünen Gewerbepark informieren. Außerdem findet am Samstag, 11. März von 14 bis circa 17 Uhr eine Exkursion zur Ausgleichsfläche „Vogelsang“ statt. Die Anmeldung...