Mit Video: Haushaltsplan beschlossen - Stadtrat genehmigt Rekordetat von über 117 Mio. Euro

 

Unerwartete Gewerbesteuereinnahmen in noch nie dagewesener Höhe

Der Pfaffenhofener Stadtrat hat in seiner Sitzung am 22. Februar den städtischen Haushalt mehrheitlich verabschiedet. Zusammen mit dem Haushaltsplan wurden auch der Stellenplan und das Investitionsprogramm samt Finanzplan bis 2021 genehmigt.

Der Haushalt 2018 ist ein absoluter Rekordetat. Grund sind Gewerbesteuereinnahmen in noch nie dagewesener Höhe: Rund 46 Millionen Euro Gewerbesteuer werden heuer ins Stadtsäckel fließen – das sind 25 Millionen mehr als vorgesehen. Der unerwartete Geldsegen wird allerdings wohl ein einmaliges Ereignis bleiben, wie Stadtkämmerer Rudolf Koppold betonte: Die Mehreinnahmen kommen durch einmalige „Sondereffekte“ zustande, insbesondere durch größere Gewerbesteuer-Nachzahlungen für Vorjahre.

Wie Bürgermeister Thomas Herker erläuterte, hat die Zahl der Gewerbetreibenden in Pfaffenhofen in den letzten Jahren deutlich zugenommen und auch die durchschnittliche Summe, die die Unternehmen an Gewerbesteuer zahlen, ist gestiegen. Für die hohen Einnahmen sind aber vor allem die fünf größten örtlichen Unternehmen verantwortlich: Diese wenigen Unternehmen zahlen mittlerweile den Großteil der ganzen Gewerbesteuer.

Direkte Folgen werden die ungewöhnlich hohen Gewerbesteuereinnahmen übrigens in zwei Jahren haben: Dann wird die Stadt Pfaffenhofen eine ebenso ungewöhnlich hohe Abgabe an den Landkreis leisten müssen, denn die Kreisumlage berechnet sich immer aus den Steuereinnahmen von vor zwei Jahren.

„Wir sollten jetzt nicht größenwahnsinnig werden, sondern die notwendigen Investitionen so umsetzen wie geplant und auch ganz normal weiter die standardmäßigen Gebührenanpassungen vornehmen“, erklärte Bürgermeister Herker. Er bezeichnete die hohen Gewerbesteuereinnahmen als „unerwartetes Geschenk, mit dem wir den Schulneubau und den Hallenbadbau schuldenfrei überstehen können“. Die bisherige Losung, dass die 20-Millionen-Schuldenmarke nicht überschritten werden dürfe, könne jetzt nicht mehr gelten, meinte Herker, sondern vielmehr müsse die Stadt in den nächsten Jahren immer „eine schwarze Null schreiben“.

Hier die wichtigsten Daten und Zahlen aus dem Haushaltsplan 2018: Der Gesamthaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit rund 117,9 Mio. Euro (Vorjahr 78,4 Mio.) ab. Davon umfasst der Verwaltungshaushalt 83,4 Mio. Euro (Vorjahr 55 Mio.) und der Vermögenshaushalt 34,5 Mio. Euro (Vorjahr 23,4 Mio.). Kreditaufnahmen sind nicht eingeplant. Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen beläuft sich auf ca. 18,3 Mio. Euro fürs Hallenbad. Die Steuersätze bleiben unverändert: die Grundsteuer A mit 350 v. H., die Grundsteuer B mit 380 v. H. und die Gewerbesteuer mit 345 v. H.

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt erreicht noch nie dagewesene 26,75 Mio. Euro (bisher rund 7 Mio.). Eine Entnahme aus der Rücklage ist dadurch nicht notwendig, im Gegenteil, es können sogar über 9 Mio. Euro der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Die allgemeine Rücklage wird durch die Zuführung 2018 zum Jahresende 2018 bei rund 27,5 Mio. Euro liegen (2017 rund 18,4 Mio.) und sich in 2019 auf voraussichtlich 30,4 Mio. steigern, bis in 2020 und 2021 mit starken Entnahmen von voraussichtlich 19 Mio. Euro zu rechnen ist.

Investitionsschwerpunkte des Jahres 2018 sind der Abschluss des Neubaus der Mittelschule mit 7,1 Mio. Euro, der Neubau der Kindertagesstätte St. Andreas mit dem zweiten Teil von 2,6 Mio. Euro und der Beginn der Arbeiten für das neue Hallenbad (2,7 Mio.). Auch der Wohnungsbau erreicht die Millionengrenze, ebenso wie der Straßenbau und Straßenunterhalt, wobei hier die Anton-Schranz-Straße mit 1,7 Mio. Euro hervorragt. Für den Breitbandausbau in den Ortsteilen und für den Erwerb von ökologischen Ausgleichsflächen sind jeweils 600.000 Euro angesetzt. Für erste Maßnahmen der Verkehrsberuhigung werden 700.000 kalkuliert, ebenso wie für den Neubau von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden, und bei den Krediten ist eine Sondertilgung in Höhe von rund 550.000 Euro vorgesehen.

Der gesamte Haushaltsplan sowie einige Graphiken sind auf der städtischen Internetseite www.pfaffenhofen.de/haushalt2018 zu finden.

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