Haushaltsplan einstimmig beschlossen: Stadtrat genehmigt Rekordetat von über 78 Millionen Euro

Der Pfaffenhofener Stadtrat hat in seiner Sitzung am 16. Februar den städtischen Haushalt einstimmig verabschiedet. Zusammen mit dem Haushaltsplan wurden auch der Stellenplan und das Investitionsprogramm samt Finanzplan bis 2020 genehmigt.

Der Haushalt 2017 ist wieder ein Rekordetat und auch für die kommenden Jahre sind noch weitere millionenschwere Ausgaben für bereits beschlossene Projekte geplant, bevor nach 2020 wieder eine Phase der Haushaltskonsolidierung vorgesehen ist.

Der Haushaltsplan 2017 setzt einige Maßnahmen um, die seit Jahren konzipiert und geplant wurden und die den Pfaffenhofenern langfristig zugute kommen. Zwar treiben die millionenschweren Ausgaben den Schuldenstand der Stadt bis 2020 in die Höhe, aber die selbst gesetzte Schuldengrenze von 20 Mio. Euro wird voraussichtlich nicht überschritten – und das trotz der Mehrausgaben von 5 Mio. Euro fürs Familienbad und der unerwarteten Kosten für den Neubau der Kita St. Andreas.

Besonders schwer wiegt die komplette Neugestaltung des Schulzentrums samt Dreifachsporthalle, Schulhausbau und Hallenbad, die mit insgesamt fast 50 Mio. Euro zu Buche schlägt. Nach der Fertigstellung dieses bisher größten Projekts der Stadtgeschichte – also nach 2020 – kann mit deutlich sinkenden Investitionen und einem parallel laufenden Schuldenabbau gerechnet werden.

Der Gesamthaushalt 2017 schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 78,4 Mio. Euro ab. Davon entfallen rund 55 Mio. auf den Verwaltungshaushalt und über 23 Mio. auf den Vermögenshaushalt. Kreditaufnahmen sind nicht eingeplant, aber aus der allgemeinen Rücklage werden knapp 8,8 Mio. Euro entnommen. Bis Ende 2017 verbleiben noch rund 9,5 Mio. Euro in der Rücklage, die dann in den Finanzplanungsjahren 2018 bis 2020 kontinuierlich abgebaut wird. Der Schuldenstand liegt zum Jahresende 2017 bei knapp 14 Mio. Euro und wird bis 2020 voraussichtlich auf den Höchststand von 19,97 Mio. Euro steigen.

Die mit Abstand größte Einzelinvestition des Jahres 2017 betrifft den Neubau der Grund- und Mittelschule. 10,97 Mio. Euro sind dafür allein im aktuellen Haushaltsplan vorgesehen. Insgesamt wird das neue Schulhaus voraussichtlich 27,2 Mio. Euro kosten.

Weitere „dicke Brocken“ auf der Ausgabenseite des Vermögenshaushalts sind u. a. Maßnahmen für die Gartenschau 2017 (1,54 Mio. Euro), der Neubau der Kita St. Andreas (erster Teil mit 1,5 Mio.), die Erhöhung des Stammkapitals der städtischen Wohnungsgesellschaft (1,1 Mio.) Straßenbaumaßnahmen (995.000), Grunderwerb (925.000), Geh- und Radwegebau (895.000), Drehleiter und Feuerwehr-Ausrüstung (740.000), Erneuerung von Straßenentwässerungskanälen (700.000).

Möglich sind die hohen Investitionen nur dank der Leistungsfähigkeit der örtlichen Wirtschaft und der Steuerkraft der Bürger, denn die Gewerbesteuer (voraussichtlich 20 Mio. Euro) und die Beteiligung an der Einkommensteuer (ca. 17,2 Mio. Euro) bilden mit insgesamt über 37 Mio. Euro ganz wichtige Einnahmequellen der Stadt Pfaffenhofen.

Die Steuerhebesätze bleiben aktuell unverändert, die Grundsteuer A bei 350 v. H., die Grundsteuer B bei 380 v. H. und die Gewerbesteuer bei 345 v. H.

Der gesamte Haushaltsplan sowie einige Graphiken sind auf der städtischen Internetseite www.pfaffenhofen.de/haushalt-2017 zu finden.