Bürgerentscheide: Alle Abstimmungsunterlagen werden per Post zugeschickt

Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort: Am 23. Oktober entscheiden sie bei zwei Bürgerentscheiden über zwei zukunftsträchtige Projekte. „Saubere Energie aus Windkraft“ und „Hallenbad für Pfaffenhofen“ heißen die Themen. Zwar hat der Stadtrat zu beiden Maßnahmen eine klare Meinung formuliert, doch angesichts der Tragweite der Entscheidungen soll der Öffentlichkeit eine möglichst breite Mitbestimmung ermöglicht werden.

Dabei können sich die Bürger den Urnengang am 23. Oktober sparen und ihre Kreuzchen schon vorher ganz bequem zu Hause machen. Als erste bayerische Kommune hat nämlich die Stadt Pfaffenhofen die automatische Versendung von Abstimmungsunterlagen bei Bürgerentscheiden möglich gemacht. Der Stadtrat hat am 28. Juli einstimmig eine entsprechende neue Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (BBS) beschlossen, die bereits bei den anstehenden Bürgerentscheiden umgesetzt wird.

Während bisher Briefwahlunterlagen nur auf Antrag zugeschickt bzw. ausgehändigt werden konnten, bekommen diesmal alle Stimmberechtigten in Pfaffenhofen Ende September bzw. Anfang Oktober die Abstimmungsunterlagen samt den beiden Stimmzetteln komplett per Post zugeschickt. Genau 19.912 Briefe sind in den letzten Tagen im Rathaus vorbereitet worden, die nun am kommenden Montag zur Post gehen und dann zugestellt werden.

Dabei weist die Stadt darauf hin, dass es kein Fehler ist, dass auf den rosa Briefwahlumschlägen, in denen die Briefwahlunterlagen zurückgeschickt werden, die Postleitzahl 85270 steht. Damit wurde lediglich einer Bitte der Post nachgekommen, da für diese die Zustellung einer separat laufenden Aktionspost einfacher ist.

Durch die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen ist eine deutlich höhere Wahlbeteiligung zu erwarten. Damit würde auch das Ziel der Stadt Pfaffenhofen erreicht, eine maximale Bürgerbeteiligung zu bieten.

Ihre Briefwahlunterlagen können die Bürger bis zum 23. Oktober im Rathaus abgeben oder dort in den Briefkasten werfen (großer Briefkasten an der Rückseite des Rathauses) bzw. per Post zurückschicken. Nur für Ausnahmefälle wird noch ein einziges Wahllokal im Rathaus eingerichtet, in dem man seine Kreuzchen direkt machen kann – allerdings darf man dann den Abstimmungsschein und den Personalausweis nicht vergessen; Unionsbürger brauchen ihren Identitätsausweis oder Reisepass.